: Leichter Lauschen mit Kaminfegern
BERLIN dpa ■ Die Bundesländer wollen Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einsetzen, um Gespräche in Privatwohnungen leichter abhören zu können. Die Landesjustizminister hätten sich in einer Umfrage mehrheitlich dafür ausgesprochen, dazu eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, teilte gestern das Bundesjustizministerium (BMJ) mit. Das BMJ bezweifele aber, ob das „Heranziehen Dritter“ verfassungsgemäß und notwendig sei. Der Ministeriumssprecher bestätigte mit seinen Aussagen einen Bericht des Focus. Wie das Blatt schreibt, könnten mit der neuen Regelung zukünftig Stadtwerke beispielsweise die Stromzufuhr für Alarmanlagen ausschalten, damit Spezialisten ungestört in einer Wohnung Wanzen installieren können. Bisher müssten sich die Beamten komplizierte Legenden ausdenken, um in Wohnungen Verdächtiger zu kommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit eine Klage von FDP-Politikern gegen den Lauschangriff auf Privatwohnungen verhandelt.