Merkel ermahnt Koch

CDU-Sitzung soll heute endlich Klarheit über Haltung zur Steuerreform bringen. SPD beruhigt Alleinerziehende

BERLIN dpa/ap ■ Der Streit in der CDU über ihre Haltung zu den Steuerplänen der Bundesregierung wird immer mehr zur Machtprobe. Parteichefin Angela Merkel will heute in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin auf eine einheitliche Linie ihrer Partei in der Frage vorgezogener Steuerentlastungen dringen. „Es geht darum, wie wir gemeinsam Beschlüsse nach außen vertreten“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Unter den CDU-Ministerpräsidenten gibt es nach wie vor unterschiedliche Meinungen über ein Vorziehen der Steuerreform.

Ein Parteisprecher wies darauf hin, dass es einen eindeutigen Vorstandsbeschluss in dieser Frage gebe. Die CDU sei grundsätzlich für Steuersenkungen, sie müssten aber solide finanziert sein. Merkel erwarte, dass sich alle Vorstandsmitglieder hinter diesen Beschluss stellten.

Bild am Sonntag hatte berichtet, der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe wegen seiner bislang ablehnenden Haltung zu vorgezogenen Steuersenkungen ein „Machtwort der Parteivorsitzenden“ zu erwarten.

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, mahnten eine schnelle Einigung mit der Regierung an. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller schloss dagegen unterschiedliches Abstimmungsverhalten der unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht aus: „Dort stimmen Länder ab, nicht Parteien.“

Während sich auch Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus für das rot-grüne Vorhaben aussprach, zeigten sich die Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt skeptisch. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff lehnte die Regierungspläne rundweg ab.

Der unionsinterne Streit über das Vorziehen der Steuerreform hat auch eine Diskussion um den möglichen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2006 ausgelöst. Mehrere Unionsabgeordnete forderten am Wochenende eine baldige Entscheidung der Führungsfrage.

Die Bundesregierung hat unterdessen betont, dass Alleinerziehende bei dem geplanten Vorziehen der Steuerreform keine finanziellen Einbußen erleiden sollen. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte der Berliner Zeitung, Nachteile sollten an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Grünen schlugen vor, nach dem Wegfall des Haushaltsfreibetrages Mehrbelastungen durch einen Zuschlag von bis zu 100 Euro je Kind und Monat aufzufangen.