hartz IV hakt
: Klar ist nur die Kürzung
Harald Wolf nennt Hartz IV das größte Umbauvorhaben in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik der Nachkriegsgeschichte. Schön gesprochen vom PDS-Arbeitssenator. Für die Betroffenen aber ist dieser Superlativ ein Super-GAU. Denn sieben Monate bevor aus dem Nachnamen von Reform-Erfinder Peter Hartz und der römischen Ziffer etwas Konkretes werden soll, ist wenig klar.
KOMMENTARVON STEFAN ALBERTI
Nicht, wie viele Menschen künftig weniger bekommen. Nicht, wie sehr das Land dabei draufzahlt – und dafür schlimmstenfalls bei anderen Sozialleistungen kürzt. Nicht, wie Auszahlung im Bezirk und künftige Betreuung von Arbeitssuchenden genau aussehen.
Klar ist nur: Im Zweifelsfall gibt es weniger Geld. Was schon schlimm genug ist. Schlimmer noch ist es aber, darüber monatelang im Unklaren zu sein.
Wolf und Sozialsenatorin Knake-Werner sind in der unglücklichen Lage, eine Reform umsetzen zu müssen, der sie selbst nicht zugestimmt haben. Die Folgen aber wird die PDS bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl spüren. Knake-Werner erzählt, ihr – und nicht der verantwortlichen SPD-Bundesgesundheitsministerin – werde regelmäßig vorgeworfen, die Praxisgebühr eingeführt zu haben. Anders die Grünen: Auf Bundesebene trägt die Partei die Hartz-Gesetze mit, hier im Land kann sie sich hinstellen und Kritik üben.
Das ist aber nicht das Problem der Betroffenen. Sie müssen jetzt so schnell wie möglich Klarheit haben. Hartz IV zu verschieben, wie bei CDU und FDP gefordert, ist da genau der falsche Weg. Dann wäre der Druck raus, eher zu spät angelaufene Vorarbeiten bis Jahresende durchzuziehen. Und Union und Liberale wären die Letzten, die während einer solchen Auszeit Härten aus der Reform rausnehmen würden.
