BKA-Umzug: Berlin kriegt doch nicht alles

Nach heftigem Protest aus Nordrhein-Westfalen und Hessen sucht SPD-Bundesinnenminister Schily den Kompromiss

BERLIN/MECKENHEIM dpa/taz ■ Nach heftigen Widerständen hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Umzugspläne für das Bundeskriminalamt (BKA) erheblich abgespeckt. Nicht wie ursprünglich geplant 2.000, sondern nur etwa 500 Mitarbeiter einschließlich der Amtsleitung sollen von Wiesbaden und Meckenheim bei Bonn nach Berlin ziehen. Entgegen der ersten Planung bleibt der Standort Meckenheim erhalten.

Im Zuge der Neustrukturierung will der Innenminister den BKA-Standort Berlin personell verstärken und zu einem strategischen Zentrum der Kriminalitätsbekämpfung ausbauen. Der Teilumzug soll bis spätestens 2008 abgeschlossen sein. Danach verbleiben von den etwa 5.000 BKA-Mitarbeitern 3.000 in Wiesbaden und 1.000 in Meckenheim, wo jetzt noch 1.250 Personen arbeiten. In der Hauptstadt wird das BKA künftig 1.000 Mitarbeiter haben. Die Umstrukturierung soll etwa 80 Millionen Euro kosten. Seine Pläne will Schily am Dienstag auch in Meckenheim und Wiesbaden erläutern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) betonte, der umfassende Umzug des BKA sei vom Tisch. „Über die Entscheidung des Bundesinnenministers bin ich sehr erleichtert“, so Steinbrück.

Die Anfang Januar von Schily verkündeten ersten Umzugspläne hatten erheblichen Wirbel und eine Führungskrise beim BKA ausgelöst. BKA-Mitarbeiter, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, auch aus den eigenen Reihen, machten mobil. Schily sah sich gezwungen, den maßgeblich an den Umzugsplänen beteiligten BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und dessen Vize Rudolf Atzbach in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Schily ließ durchblicken, dass er eine andere Lösung bevorzugt hätte. Zwar werde es bei der jetzt gefundenen Organisation auf absehbare Zeit bleiben, allerdings sei dies keine Ewigkeitsgarantie, betonte der Minister, der von einer seltsamen Diskussion über „Kriminalgeographie“ sprach: „Ich will dick unterstreichen, dass das BKA eine zentrale Behörde ist. Ich lasse mir von keinem Kommunalpolitiker dreinreden.“