: Koch fordert Niedriglohn
Neue Sozialhilfereform: Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf ein Niveau. Weniger Unterstützung für Arbeitsunwillige
BERLIN epd ■ Die hessische Landesregierung will erneut eine Sozialhilfereform in den Bundesrat einbringen. Der Niedriglohnsektor müsse ausgebaut und erwerbsfähige Arbeitslose müssten in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern in Berlin.
Die Landesregierung hat dazu ihr im vergangenen Jahr im Bundestag an der rot-grünen Mehrheit gescheitertes „Offensiv-Gesetz“ in einem Entwurf für ein Existenzgrundlagengesetz weiterentwickelt. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen nach dem Modell auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt werden. Erwerbsfähige Arbeitslose, die sich der Vermittlung in einem Jobcenter entziehen, müssten mit „deutlich weniger sozialer Unterstützung rechnen“, erläuterte Koch das hessische Modell.
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