Müll-Klüngel geht weiter

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann auf

KÖLN dpa ■ Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme. Es wird untersucht, ob bei der Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) Honorare des Müllentsorgungsunternehmens Trienekens die Abstimmung Bietmanns im Kölner Stadtrat beeinflusst haben könnten. Das sagte Staatsanwalt Günther Feld gestern in Köln.

Es handele sich um Vorermittlungen. „Es besteht noch lange kein hinreichender Tatverdacht. Die Ermittlungen sollen keine Vorverurteilung sein“, betonte Feld. Zwischen der Anwaltskanzlei Bietmanns und Trienekens Unternehmen bestand ein Beratervertrag. Bietmann hatte jedoch stets betont, selbst nie ein Mandat der Trienekens-Gruppe übernommen zu haben. Der Bundestag erhob keine Einwände gegen Ermittlungen.