100 Stellen plus X

Im öffentlichen Dienst drohen weitere Kürzungen: Tariferhöhungen nicht im Koa-Vertrag enthalten, sagt GdP

taz ■ Weitere Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst befürchten die Bremer Gewerkschaften. Im Koalitionsvertrag sei der Tarifabschluss für die Bediensteten des Landes nicht eingerechnet, kritisierte Dieter Oehlschläger von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das kostet 100 Stellen plus X.“ Bei der Feuerwehr droht offenbar ein Abbau von 20 Stellen, wenn die im Januar beschlossenen Tariferhöhungen in Höhe von 4,4 Prozent bis Januar 2005 sich im Bremer Landesetat nicht niederschlagen. Das hat der Bremer Verdi-Sprecher Lutz Kokemüller errechnet.

Das Finanzressort konnte die bösen Vorahnungen der Gewerkschaftler nicht bestätigen: „Die Etat-Beratungen für 2004 sind in den ersten Anfängen“, sagte Sprecherin Ingeborg Russ. Für Details sei es noch zu früh. Klar sei nur, dass alle Ressorts fünf Prozent sparen müssten. Tatsächlich sehe der Koalitionsvertrag aber die „Fortsetzung und Anpassung an die (aktualisierten) Erfordernisse des Gesamthaushalts“ als „dringend erforderlich“ an.

Ex-Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) hatte schon beim Abschluss der Tarifverhandlungen gesagt, der Kompromiss bedeute für Bremen im Jahr 2004 Mehrausgaben in Höhe von 29,5 Millionen Euro. Das entspreche den Stellen von 640 Vollzeitkräften, die abgebaut werden müssten. ksc