Liberale auf der rechten Spur

Nordrhein-Westfalens FDP fordert weiter Konsequenzen aus dem Fall Kaplan: „Innenminister Fritz Behrens ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko.“ Grüne kritisieren „Abschiebepolitik mit der Brechstange“

AUS KÖLN PASCAL BEUCKER

Der von Abschiebung bedrohte Metin Kaplan beschäftigt nun auch den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Freitag will sich der Haupt- und der Innenausschuss des Düsseldorfer Parlaments in einer Sondersitzung mit den mit den Vorgängen rund um das kurzzeitige Verschwinden des Islamisten aus seiner Kölner Wohnung befassen. Die FDP fordert weiterhin personelle Konsequenzen aus den „den unfassbaren Vorgängen im Fall Kaplan“. Landesinnenminister Fritz Behrens „ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko“, sagte FDP-Fraktionschef Ingo Wolf der taz.

„Dass Kaplan tagelang für die Sicherheitsbehörden nicht auffindbar war und der Rechtsstaat lächerlich gemacht wurde, verdanken wir dem verheerenden Koordinationsdefizit des Innenministers“, so Wolf weiter. Überdies habe der Sozialdemokrat öffentlich den Eindruck erweckt, der Islamist könne sofort abgeschoben werden. „Die Faktenlage hat ihn indes Lügen gestraft“.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker, kritisierte dagegen das Vorgehen des Kölner Ausländeramts. „Hier sollte eine Abschiebung mit der Brechstange erfolgen“, so Düker zur taz. Es sei gut, dass das Amt damit nicht durchgekommen sei. Denn auch für Kaplan müsse gelten, „dass der Zweck nicht die Mittel heiligt“.

Die Behörde hatte Kaplan am vergangenen Mittwoch in Abschiebehaft nehmen wollen. Demgegenüber hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster zuvor unmissverständlich klar gemacht, dass sein Urteil über die Zulässigkeit der Abschiebung Kaplans wegen der Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht „vorläufig keine tatsächlichen und rechtlichen Folgen“ haben dürfe.

„Einige Politiker haben den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen mit markigen Sprüchen eingeredet, der Rechtstaat könne und dürfe alles“, so Düker. Diese Politiker dürften sich nicht wundern, „wenn ihnen ihre Behauptungen nun auf die Füße fallen“. Die Kritik der FDP an Behrens wies die Grüne zurück. Die Äußerungen von „so genannten Liberalen“ wie Wolf oder auch Parteichef Guido Westerwelle zum „Fall Kaplan“ seien „für eine frühere Rechtsstaatspartei blamabel und erschütternd“. Offensichtlich wolle die FDP „die CSU rechts überholen“.

Unterdessen warteten dutzende Journalisten gestern stundenlang vergeblich vor dem Kölner Ausländeramt auf Kaplan. Denn nur wenige Stunden vor dem Termin in der Behörde, bei dem es um die Verlängerung seiner Duldung gehen sollte, sagte seine Anwältin Ingeborg Naumann ab – wegen einer „Terminkollision“. Naumann soll angegeben haben, zeitgleich einen Gerichtstermin in Karlsruhe zu haben. Daraufhin wurde ein zweiter Termin für den späten Nachmittag festgesetzt. Ein Erscheinen Kaplans war indes bis Redaktionsschluss noch unklar. „Bis zum Erhalt der Duldungsverfügung gilt Metin Kaplan als illegal in der Bundesrepublik aufhältig“, sagte Behördensprecherin Dagmar Dahmen. „Wenn er heute nicht erscheint, überlegen wir, welche rechtlichen Möglichkeiten wir haben.“