Schon wieder Kita-Alarm

Gerüchteküche kocht: Der Haushalt für Kindertagesstätten in 2005 soll um 50 Millionen Euro schrumpfen. Hamburgs Wohlfahrtsverbände lehnen Dumping-Idee der Sozialbehörde für die Krippenbetreuung ab

In der Kita-Politik folgt wieder mal Schreck auf Schreck. Erst am Freitag gab die Sozialbehörde bekannt, dass sie den Kita-Trägern anbieten will, ab August rund 3.000 Krippenkinder zu 30 Prozent niedrigeren Sätzen zu betreuen. Gestern nun kursierten ernst zu nehmende Hinweise, dass der Kita-Etat für das kommende Jahr um 50 Millionen Euro gesenkt werden soll. Demnach sollen nicht nur die 40 Millionen Euro wegfallen, die in 2003 und 2004 nötig waren, um das teure Gutscheinsystem aufrechtzuerhalten, sondern zudem der ursprüngliche Haushaltsansatz von 2003 um zehn Millionen Euro gekürzt.

Anika Wichert, Sprecherin der Sozialbehörde, konnte die Zahlen gestern weder bestätigen noch dementieren. „Wir sind noch dabei, das Chaos zu lichten“, bat sie um Verständnis. Auch sei es nicht möglich, Zahlen zu nennen, weil die Verhandlungen mit den Kita-Trägern über neue Entgelte für 2005 noch gar nicht begonnen haben.

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) trifft sich heute Mittag mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGFW), um über eine Absenkung der Kita-Kosten zu verhandeln. Der Bericht der behördenübergreifenden Lenkungsgruppe hatte dafür ebenfalls die Summe von 50 Millionen Euro genannnt, die man den Kita-Trägern abverlangen könne. Sollte es keine Einigung geben, wird mit einer Kündigung der Träger-Verträge zum Jahresende gerechnet. Die Frist für die Kündigung läuft Ende Juni ab.

Norbert Keßler, Verhandlungsführer der AGFW, zeigte sich gestern ziemlich ratlos angesichts des forschen Vorgehens der Sozialbehörde. Hier würde am Beispiel Krippen ein „Exempel“ statuiert. Weigerten sich die Verbände, würde die städtische Kita-Vereinigung allein die Krippen übernehmen.

Dennoch wollen die Verbände mit der Sozialsenatorin verhandeln. Keßler: „Es heißt ja nicht, dass wir nicht gucken, wie wir Kostensenkungen bewerkstelligen können.“ Doch das besagte „Dumping-Angebot“ für die Krippen sei „unannehmbar“. „Erst heißt es, es ist nur für fünf Monate, und dann wird die Standardsenkung auf Dauer festgeschrieben“, befürchtet auch AGFW-Geschäftsführer Michael Edele. Einmal im Krippenbereich testweise eingeführt, würden die vollen Gruppen im Folgejahr für alle gültig. Die Standardabsenkung um 30 Prozent führe dazu, dass bis zu 20 Krippenkinder in einer Gruppe seien, was „fachlich nicht vertretbar“ sei.

Dies sieht die Sozialbehörde anders: „Es ist möglich, für fünf Monate diese Kinder mit zu betreuen, ohne am Standard zu sparen“, erklärt Anika Wichert. „Eine Kita mit 50 Kindern kann durchaus noch drei Krippenkinder integrieren.“ KAIJA KUTTER