Bruchlandung für Walter Hirche
Nach dem Ende seiner Amtszeit wollte der scheidende niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) eine Dienstreise in die USA machen. Von diesem Plan musste er am Montag Abstand nehmen: Der Protest wurde zu groß
Nur wenige Wochen vor seinem Ausscheiden als Wirtschaftsminister in Niedersachsen hat Walter Hirche (FDP) – ein Urgestein in der Landespolitik – eine Blamage einstecken müssen. Der 67-Jährige wollte nach dem Rücktritt aus dem Kabinett mit einer Wirtschaftsdelegation noch eine Dienstreise in die USA machen – auf Kosten des Landes. Die Opposition schüttelte darüber heftig den Kopf. „Das geht gar nicht“, lautete einhellig die Meinung von SPD und Grünen im Landtag. Von einem „Abschiedsgeschenk“ für den scheidenden Minister war die Rede. Zunächst verteidigte das Wirtschaftsministerium noch wortreich die Reisepläne Hirches, am späten Montagnachmittag dann machte der FDP-Politiker einen Rückzieher.
Der Minister wolle nicht, dass dass wichtige Instrument der Wirtschaftsreisen „durch parteipolitisches Gezänk gefährdet“ werde, hieß es zur Begründung. Ob nun der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler an der Spitze der Delegation in die USA reisen wird, ist fraglich. Der Sprecher des Ministeriums sagte, in der aktuellen Diskussion um das zweite Konjunkturpaket werde Rösler hier voll eingespannt sein. Rösler übernimmt das Amt Mitte Februar von Hirche.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner sagte nach der Absage: „Die Professionalität in der Landesregierung lässt zu wünschen übrig. Wir sind voller Genugtuung, dass wir bei der Entscheidung haben helfen können.“ Die Grünen nahmen die Kehrtwende Hirches ohne Spott und mit Anerkennung auf.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums hatte am Montagvormittag noch zu Hirches geplanter Reise erklärt: „Obwohl er das nicht mehr machen müsste, nimmt er diese Arbeit zum Wohl der Wirtschaft auf sich.“ Es sei alles andere als eine Lustreise, sagte Hirches Sprecher. Es gehe vor allem um Kontakte etwa zur Automobilbranche und zu Biotechnologie-Unternehmen.
SPD-Fraktionschef Jüttner wollte den angestrebten USA-Trip des Ex-Ministers, der vom 22. bis zum 28. Februar für 3.344 Euro in die Südstaaten reisen wollte, aber nicht hinnehmen.
Für Verwunderung bei den Grünen sorgt nun noch eine Ende März geplante Kuba-Reise von Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU), die unter anderem auf Geschäfte mit Saatgut und Schweinesperma abzielt. „Wenn acht Wochen vor der Reise noch gar kein Programm vorliegt, weiß der Minister offenbar selbst nicht, was er dort eigentlich will.“ Aus dem Ministerium, das auf der Suche nach neuen Exportmärkten ist, heißt es, es werde erst noch die Delegation von Wirtschaftsvertretern zusammengestellt, die Interesse an der Reise haben. DPA
