Justizreform im Eilschritt

Türkei will nach Scheitern des Istanbuler Terror-Prozesses neue Gerichte gründen. Entscheidung nächste Woche

ISTANBUL afp ■ Nach dem Abbruch des Istanbuler Terror-Prozesses will die Türkei im Eilverfahren neue Gerichte gründen, um die mutmaßlichen Bombenleger verurteilen zu können. Die Regierung wollte den Gesetzentwurf noch im Laufe des gestrigen Tages an das Parlament leiten, wurde Justizminister Cemil Cicek von türkischen Medien zitiert. Die Regierung hofft auf eine Verabschiedung in der kommenden Woche.

Das Gesetz sieht neue Gerichte für organisierte und schwere Kriminalität vor, als Ersatz für die abgeschafften Staatssicherheitsgerichte. Der Prozess gegen 69 mutmaßliche Hintermänner der Istanbuler Terroranschläge vom vergangenen November war am Montag geplatzt. Das Verfahren soll fortgesetzt werden, sobald die neuen Gerichte geschaffen sind.

Anders als die Staatssicherheitsgerichte werden die neuen Gerichte keine Sonderzuständigkeit für politische Straftaten haben. Damit kommt die EU-Kandidatin Türkei einer Forderung Brüssels nach. Auch vor dem neuen Gericht müssen die Hauptangeklagten unter den Terror-Verdächtigen bei einer Verurteilung mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.