Bittere Tischvorlage

CDU-Mann Teiser giftet gegen den Senatsbeschluss, neuen Angestellten das Weihnachtsgeld zu streichen

taz ■ Es war kurz vor dem Mittagessen, als der CDU-Abgeordnete Michael Teiser gestern Pfeffer in die dahinplätschernde Bürgerschaftsdebatte zur Regierungserklärung des Ober-Großkoalitionärs Henning Scherf (siehe Seite 28) brachte: „Wir sind überrascht worden durch eine Tischvorlage aus dem Finanzressort“, grollte der designierte Bremerhavener Kämmerer – und verwies auf den Senatsbeschluss vom Vortag, neu eingestellten Angestellten und Auszubildenden kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr auszuzahlen. „Dieser Beschluss verstößt gegen den Koalitionsvertrag“, sagte Teiser.

Dort sei festgeschrieben worden, dass Kürzungen von Weihnachts- oder Urlaubsgeld sozial ausgewogen zu gestalten seien und orientiert an Niedersachsen und dem Saarland erfolgen sollten. „Wir haben aber nicht gemeint, dass das zuständige Prüfgremium dafür die Staatsräterunde sein sollte“, sagte Teiser.

SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen hatte zuvor den Beschluss verteidigt. Natürlich sei es „kein sozialdemokratischer Wunsch“, an das Weihnachtsgeld der Beschäftigten im öffentlichen Dienst heranzugehen. Wenn aber „alle Länder rings um uns herum diesen Weg einschlagen, werden wir leider nicht darum herum kommen“, sagte Böhrnsen. Gerade aufgrund der anstehenden Verhandlungen über weitere Finanzhilfen des Bundes könne sich Bremen einen Sonderweg „beim besten Willen nicht leisten“. Das sei die „bittere Wahrheit“.

Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert kritisierte die Senatsentscheidung als „besonders übel“. Abweichend vom Koalitionsvertrag, der einen Gleichklang mit Niedersachsen vorsehe, werde „ohne jede Beteiligung des Personalrats ein Coup gelandet“ und „per Tischvorlage schnell entschieden“, ehe „die gepriesene Bürgerbeteiligung unliebsame Ergebnisse haben“ könne, sagte Linnert. jox