Mehr Fürsorge für Kleinbetriebe

betr.: „Kanzler sucht Union“ (Schröder wirbt für Zusammenarbeit beim Subventionsabbau), taz vom 2. 7. 03

Ein Meister-Kleinbetrieb benötigt heute für seine Gründung im Durchschnitt einmalig 20.000 Euro zusätzlich an Startkapital. Danach werden in der Regel in den Folgejahren bis zu fünf weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze in ihren zukunftsfähigen Betrieben geschaffen.

Jeder Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau wird dagegen mit über 70.000 Euro pro Jahr aus Steuermitteln subventioniert. Dieses ist die teuerste Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme in der Bundesrepublik. Eine überflüssige Bezahlung für viele RAG/DSK-Mitarbeiter in der Verwaltung und angegliederten Organisationen, die sich ausschließlich mit politischer Einflussnahme und Meinungsbildung zum persönlichen Vorteil pro Bergbau beschäftigen, sind auch ein wesentlicher Grund mit für diese einmalig hohe Steuermittelsubvention.

Dass Klein- und Mittelstandsbetriebe mit ihren Beschäftigten im Gegensatz zum Steinkohlenbergbau zukunftsfähige, wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen, die zum Steueraufkommen beitragen und Sozialabgaben entrichten, sei nur zusätzlich bemerkt. Sie erhalten keine Subentionen. Diese Betriebe benötigen ebenfalls Zulieferungen aus vielen Wirtschaftsbetrieben, und die Mitarbeiter geben ihr nicht subventioniertes, wohlverdientes Geld auch in Städten und Gemeinden für ihren Lebensunterhalt aus. Sie gehen übrigens auch nicht mit 49 Jahren in Rente. Sie sind es, die unseren Wohlstand ganz wesentlich mit begründen. Und sie sind es, die sichere, ertragreiche und subventionsfreie Arbeitsplätze schaffen. Bei ihnen sollten unsere Politiker wenigstens nur einen Bruchteil ihrer „Fürsorge“ walten lassen, die sie bei der Steinkohle verschleudern. HORST HILGENPAHL, Dinslaken

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