Union hadert bei Zuwanderung

BERLIN ap ■ Unionsfraktionsvize Horst Seehofer schloss gestern eine Ablehnung des Zuwanderungskompromisses im Bundestag nicht aus. „Ich behalte mir vor, am Schluss abzustimmen, je nachdem, was im Gesetz steht“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Sein Maßstab sei, dass eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Erhöhung der Sicherheit festgeschrieben werden, so Seehofer. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch ließ offen, ob sein Land dem Gesetz im Bundesrat zustimme. Seine Erfahrung mit der Regierung sei „extrem schlecht“, wenn es sich um die „konkrete Umsetzung“ von Zusagen handele, erklärte Koch im Deutschlandfunk. Wenn das Gesetz im Wortlaut vorliege, werde er es mit der Landesregierung prüfen. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte schon am Wochenende erklärt, das Zuwanderungsgesetz sei „noch nicht in trockenen Tüchern“.