EU-Verfassung

Die gemeinsame Verfassung für Europa steht möglicherweise vor ihrem Durchbruch: Am 17./18. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel den Konventsentwurf nach fast einjähriger Debatte endlich beschließen. Im Dezember war die Vorlage am Widerstand Polens und Spaniens gescheitert. Mit einer Zustimmung des EU-Gipfels hätte die EU-Verfassung allerdings nur die erste Hürde genommen. Danach müsste sie in allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dies geschieht in vielen EU-Ländern im parlamentarischen Verfahren. In mehreren Ländern wird es dazu jedoch Volksentscheide geben. In Dänemark und Irland sind sie vorgeschrieben. Auch die Niederlande, Luxemburg und Großbritannien haben bereits Referenden angekündigt. Erwogen werden sie in Spanien, Portugal und Tschechien. Offen ist die Situation bislang in Frankreich, Polen, Italien und Belgien, wo es Forderungen nach einer Volksabstimmung gibt. In Deutschland ist kein Referendum geplant. DDP, TAZ