Regel-Dschungel wird gelichtet

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Bürokratie-Abbau: Mit der Abschaffung überflüssiger Vorschriften will sie den wuchernden Bürokraten-Dschungel durchforsten. Ziel ist es, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Freiräume für Innovationen zu schaffen. Für den Bürokratieabbauplan, den das Bundeskabinett gestern beschloss, wurden Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zufolge 50 Projekte ausgewählt. Noch in diesem Jahr soll mit drei Innovationsregionen begonnen werden, „die selbst am meisten für den Abbau von Regularien tun“. Den Gesetzentwurf zur Einführung des Europäischen Haftbefehls billigte das Kabinett ebenfalls. „Unter Wahrung der rechtsstaatlichen Garantien können so international gesuchte Verdächtige schneller vor Gericht gestellt werden“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Mit dem Europäischen Haftbefehl erkennen die EU-Staaten strafrechtliche Entscheidungen der nationalen Gerichte gegenseitig an.