Verwaltungsreform: Chance zur Bewährung

Bezirkssenator Wolfgang Peiner (CDU) hat Recht, wenn er eine „historische Chance“ für die Verwaltungsreform erkennt. Doch die Chance ist zugleich eine große Herausforderung, an der man die Kraft der CDU wird messen können. Wenn sie jetzt nur ein Reförmchen zustande bringt, kann sie sich gleich wieder in die Opposition verabschieden.

Kommentarvon GERNOT KNÖDLER

Die Defizite sind gerade in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden: Wie sehr hat der Senat bei der Auswahl von Bezirksamtsleitern mitzureden? Über welche Projekte wird auf bezirklicher Ebene und dort möglicherweise per Bürgerentscheid entschieden? Manches Vorhaben wird derzeit auf den verschiedenen Verwaltungsebenen doppelt und dreifach genehmigt. Dazu kommt die merkwürdige Rolle der Bezirksversammlungen, die sich nicht einmal Parlamente nennen dürfen. Sie haben kein eigenes Budget, sondern lediglich „Sondermittel“.

Um das zu ändern, reicht die Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft, die auf einer bundesweiten Welle wachsender Reformbereitschaft reiten kann. Potenzielle Bremser sind die Parteibasis und eine Verwaltung, die in langen Jahren der SPD-Dominanz ein starkes Beharrungsvermögen entwickelt hat. Für beide geht es um Posten und Prestige.