Kehraus in Köpenick

Am Sonntag protestiert ein breites Bündnis linker Inis vor NPD-Zentrale und Abschiebeknast. Motto: weg damit!

„Endlich weg damit! NPD-Zentrale abreißen – Abschiebeknäste abschaffen“, lautet der Aufruf des breiten Bündnisses antifaschistischer und antirassistischer Gruppen zur bundesweiten Demonstration an diesem Sonntag. Treffpunkt ist der S-Bahnhof Köpenick, wo die Demo um 13 Uhr starten soll.

Vor vier Jahren zog die Bundeszentrale der NPD von Stuttgart nach Berlin-Köpenick. Im vergangenen Jahr hatte Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD) den Bau eines „Nationalen Bildungszentrums“ (NBZ) im Innenhof des Gebäudes genehmigt. Seine Begründung damals: Eine Baugenehmigung erfolge ja schließlich nicht aufgrund „politischer Sympathien“. Bisher gab es zwar noch keine Zustandsbesichtigung des Rohbaus. Sollte der Bau aber gemäß der Genehmigung fortgesetzt werden, wird das NBZ wohl schon bald Wirklichkeit. Eigentlich plante die NPD, es Ende Mai zu öffnen, dieser Termin verschiebt sich aber.

Im NBZ werden dann Schulungen und Veranstaltungen der Partei stattfinden. Im Klartext: Köpenick würde dann endgültig zu einer Hochburg für Neonazis aus ganz Deutschland werden.

Außerdem Ziel des Protestes der Demonstranten: Das 1995 zum Abschiebeknast umfunktionierte ehemalige DDR-Frauengefängnis in Grünau, das jährlich rund 5.000 Flüchtlinge „beherbergt“ und schon seit Jahren in der Kritik antirassistischer Initiativen steht. Diese hatten in den vergangenen Wochen schon häufiger durch Demos und Protestaktionen auf den Knast aufmerksam gemacht. Die Abschiebehaft dauert oft Monate. In dieser Zeit leiden die Inhaftierten unter mangelnder Aufklärung über den Stand ihres Verfahrens sowie unter mangelnder medizinischer Versorgung, so die Inis. Die Flüchtlinge blicken in eine ungewisse Zukunft, es drohen Hunger, Verfolgung, Folter oder sogar Krieg im Herkunftsland.

Am Sonntag wird also Flagge gezeigt. Die „Endlich weg damit“-Demo endet mit einem Konzert vor dem Abschiebeknast Grünau. BRITTA KUCK