Kritik von links

PDS-Chef: Volksbegehren gegen Senat ist chancenlos. Zudem seien Gründe für Neuwahlen nicht ausreichend

Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich gibt dem Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses „keine Chance“. Er rechne nicht mit einem Erfolg, sagte Liebich. Hinter dem Vorstoß der Gewerkschaften GdP und GEW sowie mehrerer Sozialinitiativen stehe „kein gemeinsames politisches Programm“. Es sei nicht klar, was die Alternativen zur Politik der SPD/PDS-Koalition sein sollen. Kritik allein reiche nicht, betonte der Politiker.

Die Initiatoren fordern vom rot-roten Senat die Rücknahme der Kürzungen bei Bildung, Kultur und im Sozialbereich. Außerdem soll die Landesbürgschaft für die Bankgesellschaft im Gesamtumfang von 21,6 Milliarden Euro aufgehoben werden. Andernfalls droht das Bündnis mit einem Volksentscheid, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen.

Es sei die Aufgabe von Gewerkschaften, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen, betonte Liebich. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sei schließlich ein Kompromiss zwischen Senat und Arbeitnehmern gewesen. Weitergehende Forderungen nach weniger Pflichtstunden für LehrerInnen oder nach mehr PolizistInnen reichten aber nicht zur Begründung von Neuwahlen, sagte der PDS-Politiker. DDP