: Grüner Datenschutz hinkt
BERLIN taz ■ Die Grünen sind dabei, ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten zu ruinieren. „Es ist üblich, dass dem Datenschutzbeauftragten eine breite Mehrheit im Parlament verschafft wird“, erklärte der taz gestern Jörg Tauss, Datenschutzexperte der SPD im Bundestag. Die Grünen haben den schon im Mai intern gewählten Hamburger Peter Schaar jedoch bislang niemandem außer Innenminister Otto Schily vorgestellt. Für eine Kontaktaufnahme zu anderen Fraktionen wäre es Zeit: Am 2. Juli ist die Amtszeit des Bundesdatenschützers Joachim Jacob (FDP) formell abgelaufen. „Ich lehne es ab, mich mit einem Vorschlag zu beschäftigen, von dem ich noch nichts Offizielles erfahren habe“, sagte Tauss. Er verstehe nicht, warum sich die Grünen im Koalitionsvertrag 2002 das Vorschlagsrecht für das Amt des obersten Datenschützers gesichert hätten, wenn sie nun das Verfahren verpfuschten. Das Gerücht, wonach er selbst noch einen Gegenkandidaten aufbaue, wies Tauss von sich. Schaar war in Hamburg Vizelandesdatenschützer und Grünen-Chef. UWI
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