Geheimsache Gesundheitskonsens

Wird der Zahnersatz privatisiert? Regierung und Opposition bemühen sich um Verschwiegenheit bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform – bis sich der nächste verplappert. Spätestens am Montag dürften erste Details bekannt werden

von ULRIKE WINKELMANN

Pro Nachricht drei Dementis. Was auch immer in der ersten Woche der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform über den Stand derselben vermeldet wurde – das „Stimmt nicht“ folgte auf dem Fuße. Auch gestern, als der Kölner Stadt-Anzeiger behauptete, dass der Zahnersatz nun aber wirklich in eine Privatversicherung ausgelagert werden solle, stritt das Gesundheitsministerium dies umgehend ab: Dies sei „im Detail“ falsch.

„Im Detail“? Also im Großen und Ganzen richtig? Keine Antwort. Wahrscheinlich ist, dass die Union das Gerücht streut, sie habe sich mit dem Zahnersatz durchgesetzt. Die Verschwiegenheit von Regierung wie Opposition könnte jedoch sehr bald ein Ende haben. Gestern Abend noch sollte Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) die Unions-Ministerpräsidenten sowie CDU-Chefin Angela Merkel auf Stand bringen. Am Montag werden die Fraktionen unterrichtet. Was dort gesagt wird, dürfte dann auch bekannt werden.

Wie viel das jedoch sein wird, ist offen. Klar ist lediglich, dass die Verhandlungsgruppe aus 17 Mitgliedern von SPD, Grünen, CDU und FDP zu groß ist, um Entscheidungen zu treffen. Beschlüsse dürften eher im kleinen Kreis in der Verhandlungspause fallen, bevor sich nächste Woche die große Runde wieder trifft.

Bislang reicht der Konsens zwischen Regierung und Union gerade einmal so weit, dass die Beiträge zur Krankenversicherung von derzeit im Schnitt 14,4 Prozent auf 13 Prozent sinken sollen. Dies wird umso schwieriger, je größer die Finanzlöcher sind, die von den Krankenkassen vermeldet werden.

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung setzt vor allem darauf, Effizienz im System zu schaffen. Außerdem soll das Krankengeld nur noch von Arbeitnehmern bezahlt werden. Die Union bestreitet, dass sich durch die rot-grünen Effizienzmaßnahmen Geld sparen ließe. Vor allem will sie das Institut zur Qualitätssicherung verhindern. Aber auch das Aufbrechen der Kassenärztlichen Vereinigungen dadurch, dass junge Fachärzte direkt mit den Kassen Verträge schließen sollen, muss nach Meinung von CDU und CSU vom Tisch. Hierin bekommen sie dem Vernehmen nach auch Unterstützung aus Teilen der SPD.

Die weitestgehende Forderung der Union jedoch ist, den Zahnersatz aus der gesetzlichen Kasse herauszunehmen und privat pflichtversichern zu lassen. Die Privatkassen haben hierfür ein Angebot gemacht: 7,50 Euro pro Gebiss und Monat betrüge die Prämie dafür, dass die Versicherten einen Festzuschuss zu Kronen und Brücken bekämen. Dies entspräche den jetzigen Aufwendungen der gesetzlichen Kassen, die ja auch bloß 50 Prozent für Zahnersatz zahlen.