Flottes Steuerrezept

Schröder kündigt Vorlage der Eckpunkte für Steuersenkung bereits für nächste Woche an. Kabinett soll während Sommerpause entscheiden

BERLIN ap/rtr ■ Die Bundesregierung wird ihre Pläne zum Vorziehen der Steuerreform nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits nächste Woche konkretisieren. Schröder sagte am Freitag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, Mitte nächster Woche werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) Eckpunkte für die Steuerpläne vorstellen. Das Kabinett werde nach bisheriger Planung am 13. August die Beschlüsse für das Vorziehen der Steuerreform und die Begleitgesetze in einem Gesetzespaket vorlegen.

Noch am Montag hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gesagt, der Gesetzentwurf zur Steuerreform werde erst nach der Sommerpause vorgelegt. Die Financial Times Deutschland hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, der Entwurf solle erst nach der Landtagswahl in Bayern präsentiert werden, weil die Union signalisiert habe, dass Verhandlungen vor der Wahl keinen Sinn machten.

Derweil ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch wegen seines Verhaltens in der Steuerdebatte angegriffen worden. Bei einem Treffen der Regierungschefs der unionsgeführten Länder rief Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Koch nach Angaben von Teilnehmern dazu auf, sich an die vereinbarte Sprachregelung zu halten. Das CDU-Präsidium hatte am Montag vereinbart, dass die Partei das Vorziehen der Steuerreform grundsätzlich mittrage, aber eine seriöse Gegenfinanzierung sichergestellt sein müsse. Koch und Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hatten dennoch danach ihre grundsätzliche Skepsis öffentlich formuliert. In der Sitzung, an der auch CDU-Chefin Angela Merkel teilnahm, hatte Koch zwar nochmals seine Bedenken gegen ein Vorziehen der Steuerreform bekräftigt. Er habe aber zugesichert, diese vorerst nicht mehr öffentlich zu äußern.

Auch Stoiber wurde kritisiert, weil er sich zunächst sehr skeptisch zum Vorziehen der Steuerreform geäußert, anschließend aber einen deutlichen Kurswechsel vollzogen und zugesichert habe, die Union werde die Steuersenkung ermöglichen.