: Autokanzler auf der Bremse
Auf Drängen der Autolobby verschiebt Schröder die Förderung des Rußfilters auf unbestimmte Zeit. Umweltschützer beharren auf steuerlicher Förderung sauberer Dieselautos von 2005 an
BERLIN dpa/taz ■ Eine staatliche Förderung für Rußpartikelfilter in Diesel-Pkws wird es in der nahen Zukunft nicht geben. Beim „Autogipfel“ im Kanzleramt einigten sich gestern die Spitzen des europäischen Automobilverbandes ACEA mit Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf, einen entsprechenden Vorschlag der Umweltpolitiker von SPD und Grünen auszubremsen.
Schröder und die Autolobby fordern nun von der EU-Kommission die Einführung einer neuen europäischen Abgasnorm. Die so genannte Euro-5-Norm soll von 2010 an die dann auslaufende Euro-4-Norm ersetzen. Auf dieser Basis sollen die Bundesländer, an die die Kraftfahrzeugsteuer geht, über die staatliche Förderung für abgasarme Autos entscheiden: Wer Euro 5 schon früher erfüllt als gesetzlich verlangt, käme dann in den Genuss einer Steuererleichterung. Der Beschluss der neuen Norm könne allerdings „Jahre dauern“, kritisierten Umweltschützer.
Die Höhe der Grenzwerte und die technischen Wege dazu sind damit offen. Das hatte die Autoindustrie gefordert. „Der Kanzler war heute keine Hilfe im Kampf gegen den Dieselkrebs“, sagte Stefan Bundscherer vom BUND. In einem Gesetzentwurf von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist ein Grenzwert von 2,5 Milligramm pro Kilometer vorgesehen. Dieser ist laut Umweltschützern nur mit Rußfiltern zu erreichen, wie sie von französischen Herstellern und anderen seit längerem eingesetzt werden. VW wolle einen Grenzwert von 12,5 Milligramm durchsetzen, der auch mit anderer Technik einzuhalten ist.
Das Spitzengespräch bei Schröder war auch von schlechten Daten zur Autokonjunktur überschattet. Nach Angaben des Automobilverbandes VDA von gestern lagen die Inlandsbestellungen im Mai um 18 Prozent unter dem Volumen des Vorjahresmonats. Seit Anfang 2004 habe es einen Auftragsrückgang um 2 Prozent gegeben.
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen die zügige Einführung von Rußfiltern für Diesel-Pkws ausgesprochen. In der jetzigen Konjunktursituation dürfe die deutsche Autoindustrie nicht zusätzlich belastet werden, sagte er. Nach Angaben der Umweltschützer versucht vor allem Volkswagen, die steuerliche Förderung für Rußfilter zu verhindern, weil der deutsche Autobauer die technische Entwicklung verschlafen habe. URB, BPO
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