Schutz mit Vorbehalt

Senatsantrag im Bundesrat: Regierung soll Elbvertiefungen garantieren

Hamburg taz ■ Der Hamburger Senat stellt sich darauf ein, dass mehrere Abschnitte der Unterelbe als EU-Naturschutzgebiete nach der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie angemeldet werden. Am Freitag will er im Bundesrat einen Antrag stellen, der Vertiefungen der Zufahrt zum Hamburger Hafen auch im Falle einer Ausweisung der Elbe als Schutzgebiet ermöglichen soll. Auf die Meldung der Gebiete hat der Senat keinen Einfluss, weil sie in den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegen.

Nach den Vorstellungen Hamburgs soll die Bundesregierung bei der EU-Kommission eine Garantie erwirken, dass die FFH-Gebietsmeldungen „keinerlei Beeinträchtigungen für die Maßnahmen der Bestandssicherung und Entwicklung des Hamburger Hafens und seiner seewärtigen Zufahrt entsprechend den international gegebenen Schiffsgrößen ergeben“. Der Senat pocht dabei auf einen Staatsvertrag aus dem Jahre 1922, in dem das Deutsche Reich sich verpflichtet, die Elbe so auszubauen, dass die größten Seeschiffe zum Hafen gelangen können.

Hintergund ist der zunehmende Tiefgang der Containerschiffe, der aus Sicht der Hafenwirtschaft weitere „Fahrrinnenanpassungen“ nötig machen wird. Zuletzt ist die Elbe 1999 vertieft worden. knö