„Strick nehmen“

Blockademacht des Bundesrats soll begrenzt werden. Scherf: Wettbewerbsföderalismus killt die Kleinen

Berlin dpa ■ Bei der angestrebten Föderalismus-Reform wollen Regierung und Opposition die derzeitige Blockademacht des Bundesrates beschneiden. Im Gegenzug soll die Gesetzgebungskompetenz der Länder gestärkt werden, erklärten Vertreter von SPD und Union am Wochenende. Im Herbst sollen Gespräche in einer Verfassungskommission beginnen.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verlangte, die Bundeskompetenz im Gesetzgebungsverfahren zu stärken. „Wir wollen keinen übermächtigen Zentralstaat, aber der Bund muss entscheiden, wofür der Bund da ist.“ Unions-Politiker sprachen sich dafür aus, den Ländern für bestimmte Steuern auch die Gesetzgebungskompetenz zu geben. „Eine Steuer wie beispielsweise die Kraftfahrzeugsteuer, die ganz dem Land zusteht, könnte man doch in die Landeszuständigkeit geben“, schlug der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vor.

Diesen Wettbewerbsföderalismus lehnte Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) als „völlig unmöglich“ ab. „Wie wollen Sie mit Mecklenburg-Vorpommern und Bayern einen Wettbewerb machen? Da können sich die Mecklenburg-Vorpommern gleich einen Strick nehmen.“