Gentest für Schill

Innensenator provoziert wieder einmal die FDP. Auch Schwarzfahrer und Ladendiebe sollen speicheln

Innensenator Ronald Schill hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause noch einmal den Urlaubsfrieden gestört. Schill hat genetische Fingerabdrücke auch im Fall von Schwarzfahrern und Ladendieben gefordert. „Es gibt keinen für mich nachvollziehbaren Grund, die Anwendung zu begrenzen“, sagte Schill am Samstag gegenüber der Berliner Zeitung.

Die Speichelproben griffen nicht stärker in die Persönlichkeitsrechte ein als der Fingerabdruck und könnten bei jedem Straftäter angewendet werden, auch bei Ladendieben oder Schwarzfahrern, legte der Innensenator nach und dürfte damit vor allem dem Koalitionspartner FDP wieder leichte Bauchschmerzen verursacht haben. Erst in der Vorwoche hatte Schill sich gegenüber den Freidemokraten durchgesetzt, als der Senat die Schließung des Fixstern im Schanzenviertel nach seinem Wunsch beschlossen hatte. Die FDP-Parteiführung trifft sich heute zur Frage, ob man sich damit abfinden werde. Bei dem Treffen dürfte auch Schills neuester Vorstoß in Sachen Speichelprobe ein Thema sein.

„Die meisten Straftäter, die jemanden vergewaltigen oder ermorden, sind vorher polizeilich in Erscheinung getreten“, wird der Innensenator zitiert. Mit Hilfe einer groß angelegten Gen-Datei könne man solche Verbrechen leichter aufklären. Das schrecke potenzielle Täter ab.

Schills Vorstoß würde eine Abkehr von der bisherigen Rechtspraxis bedeuten: Bislang dürfen Speichelproben nur bei schweren Straftaten wie Mord genommen werden. Im Vorjahr hatte sich Schill selbst einer Haarprobe unterzogen, um Koks-Vorwürfe zu entkräften. AHA / LNO