Bürokauf auf Vorrat

Die Bremer Landesmedienanstalt hat eine Immobilie erworben, um Platz für übergeordnete Koordinierungsaufgaben zu haben. Dafür fehlt jedoch nach wie vor der offizielle Auftrag

Von Henning Bleyl

Die strittige Immobilie ist nicht groß: 70 Quadratmeter misst die Büroetage, die die Bremer Landesmedienanstalt (LMA) vergangenes Jahr für 71.000 Euro gegenüber dem Musicaltheater am Richtweg erworben hat. Der Platzbedarf wurde auch plausibel begründet: LMA-Direktor Wolfgang Schneider, dessen Amtszeit im Juni endet, möchte als Ruheständler weiterhin die Haushalte der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) koordinieren. Seit 1996 ist Schneider Verwaltungs- und Haushaltsbeauftragter der ALM.

Trotzdem stößt der Erwerb innerhalb des Landesrundfunkausschusses, dem die LMA verantwortlich ist, auf Kritik. Der Ausschuss sei vom Kauf mit dem Argument überzeugt worden, die Weiterführung der ALM-Geschäfte durch Bremen sei bereits in trockenen Tüchern, sagt Dirk Schwampe, der im Ausschuss den CVJM vertritt. Auch Lambert Grosskopf, entsandt von der Hanseatischen Rechtsanwalts- und Notarkammer, äußerte bei der letzten Sitzung des Landesmedienausschusses vehemente Kritik am Verfahren: Es könne nicht sein, dass eine Immobilie auf Grund von nicht gesicherten Annahmen erworben werde.

In der Tat fällt die Entscheidung über die Zuordnung des Haushalts- und Verwaltungsaufgaben erst am 17. Februar diesen Jahres, wie ALM-Sprecher Axel Dürr bestätigt. Die Funktion sei „keineswegs ein Erbhof“, alle zwei Jahre würde neu darüber entschieden. Dieses Mal habe auch Mecklenburg-Vorpommern seinen Hut in den Ring geworfen.

Wie also konnte der Bürokauf bereits im Juni 2008 durch den Landesrundfunkausschuss beschlossen werden? „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Bremen mit dieser Aufgabe betraut wird“, sagt LMA-Direktor Schneider auf Nachfrage. Welche Art von Gewissheit dem Ausschuss in welcher Form mitgeteilt wurde, sei „ein Streit um Worte“. Inhaltlich habe er das Vorgehen mit Mecklenburg-Vorpommern so abgestimmt, dass dort „nominell“ die Verantwortung liege, die eigentliche Arbeit aber in Bremen gemacht werde – wohin auch die dazugehörigen Aufwandsentschädigungen flössen. Schneider betont: „Ich habe nicht Vabanque gespielt.“

„Die Buchungsstelle soll vorerst in Bremen bleiben“, bestätigt die mecklenburg-vorpommersche LMA-Vizedirektorin, allerdings sei der Vorgang ja noch nicht abgeschlossen. Das geplante Verfahren scheint beispiellos: „Wenn man in Pension geht, gibt man seine Ämter innerhalb der ALM auf“, betont deren Sprecher Dürr. Eine einzige Ausnahme habe es bisher in Bezug auf den Europa-Beauftragten der ALM gegeben, aber auch dort nur für die wenige Monate umfassende Restlaufzeit eines Projektes.

Im Landesrundfunkausschuss, der angesichts der engen Haushaltslage der LMA seinerzeit intensiv über das Kaufbegehren diskutiert hatte, bleibt die auf Schneider zugeschnittene Personal-Konstruktion umstritten – nicht nur wegen der Informationspolitik des Direktors. „Wenn sich die mit Mecklenburg-Vorpommern ins Auge gefasste Vereinbarung als finanziell nicht tragfähig erweist, muss der Kauf rückabgewickelt werden“, fordert Mandatsträger Schwampe. Schneider hingegen sieht einen etwaigen Wiederverkaufsbedarf frühestens in zwei Jahren gegeben. Dann nämlich steht ohnehin eine Konzentration der diversen, föderal aufgesplitteten ALM-Geschäftsstellen an. Kandidaten für die geplante Zentraleinrichtung sind Hannover und Schwerin.

Eine Anmietung der Räume war nach Schneiders Angaben nicht möglich. Im dritten Stockwerk des selben Haus nutzen die acht LMA-MitarbeiterInnen bereits 270 Quadratmeter, allerdings muss auch Platz für die monatlichen Ausschusssitzungen vorgehalten werden.