CDU lehnt EU-Plebiszit ab

HAMBURG ap ■ Der Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber für einen Volksentscheid zur EU-Verfassung stößt bei der CDU auf Ablehnung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sagte laut Spiegel: „Wir sollten bei der Tradition bleiben, die sich nach dem Krieg entwickelt hat, und den neuen EU-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschieden.“ Auch Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble betonte: „Ein Referendum ist nicht nötig.“ Der vom EU-Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf bedeute keine für eine Volksbefragung hinreichende Änderung der Europäischen Verträge. Unterstützt wird Stoiber dagegen aus den Reihen von Rot-Grün. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), betonte: „Wir sollten Europa als Motor nehmen, um die Diskussion um Volksentscheide wieder anzustoßen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht eine Chance, mit der Opposition über Plebiszite zu verhandeln.