Kitas lange in Not

Gutsscheinsystem: Verwaltungsgericht prüft behördliche Vergabekriterien. Personalräte lehnen Verantwortung ab

Im Streit um das Kita-Gutscheinsystem muss das Bezirksamt Eimsbüttel binnen einer Woche eine Stellungnahme beim Verwaltungsgericht einreichen, teilte dessen Sprecherin Angelika Huusmann gestern mit. Dabei handle es sich um die rechtliche Prüfung der Verteilungskriterien der Bildungsbehörde. Anlass ist der Eilantrag auf einen Kita-Gutschein für eine Eimsbüttler Mandantin, welchen der Jurist Prof. Christian Bernzen am Freitag gestellt hatte (taz berichtete).

Unterdessen wiesen die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Hamburger Bezirksämter (ARGE) den Vorwurf zurück, die bezirklichen Jugendämter würden die Ausstellung von Kita-Gutscheinen bewusst verzögern. Diesen Verdacht hatte Kita-Senator Rudolf Lange (FDP) geäußert. Es sei „eine Frechheit“, so ver.di, „den schwarzen Peter für Fehlentscheidungen des Senats“ jetzt auf die MitarbeiterInnen abzuschieben. Die Behörde habe verfügt, so ARGE-Vorsitzender Herbert Meier, Anträge auf 4-Stunden-Plätze „nachrangig zu bearbeiten“. Jede Verantwortung für „Probleme aufgrund fehlender Gutscheine lehnen wir ausdrücklich ab“, stellte Meier klar.

Der Senator würde „sein hausgemachtes Chaos nicht mehr durchschauen“, vermutet der SPD-Jugendpolitiker Thomas Böwer. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einem Notprogramm: „Hamburgs Familien“, so Böwer, „brauchen mehr Kita-Plätze.“ sven-michael veit