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Bremer Reaktionen auf Karlsruher Urteil zum Ladenschluss. Senatorin hat nichts gegen Flexibilisierung

Bremen dpa/taz ■ Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum grundsätzlichen Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen begrüßt. Im Land Bremen sei es nicht nötig, die Ladenschlusszeiten zu verändern, erklärte Röpke am Mittwoch. Es sei genug Zeit zum Einkaufen. Sie sei jedoch nicht gegen flexiblere Regelungen, sofern sich alle Beteiligten – Einzelhandel und Gewerkschaften – darauf verständigten.

Die Bremer CDU forderte dagegen den Senat zu einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Ladenschlusses an Wochentagen auf. Sollte sich die rot-grüne Bundesregierung nicht zu einer generellen Abschaffung durchringen können, müsse sie dem Vorschlag des Gerichts folgen und Länder-Regelungen ermöglichen. „Die CDU will jedoch am Schutz der Sonn- und Feiertage festhalten“, erklärte Fraktionssprecherin Sibylle Winther.

Auch die Bremer Grünen sahen den Weg geebnet für eine Regelung auf Länderebene. „Bremen ist Modellprojekt für Bürokratieabbau und sollte in diesem Rahmen ein Projekt Ladenschluss starten“, verlangte Fraktionssprecher Matthias Güldner. Sonn- und Feiertage brauchten besonderen Schutz. Der Rest solle vor Ort mit den Beschäftigten, Verbrauchern und dem Einzelhandel geregelt werden.

Die Bremer FDP erklärte, sie sei „enttäuscht“ vom Urteil, man habe auf eine Aufhebung des Ladenschlusses gehofft. Die Liberalen befürworten die CDU-Idee einer Bundesratisinitiative.

Die Gewerkschaft ver.di nannte das Urteil positiv nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für den mittelständischen Einzelhandel, „der sonst gegen die übermächtige Konkurrenz der Kaufhausketten noch weiter ins Hintertreffen geraten wäre.“ sgi