Rektoren wollen Geld

Hochschulchefs fordern Studiengebühren. 500 Euro für den Anfang seien zumutbar, später darf es auch mehr sein

BERLIN taz ■ Studiengebühren kommen – wenn es nach den Uni-Chefs geht. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich mit „außerordentlicher Mehrheit“ darauf geeinigt, Studienbeiträge zu fordern, teilte der Vorsitzende der Konferenz, Peter Gaethgens, gestern in Berlin mit. Die Gebühren, bei den Rektoren „Beiträge“, sollen den unterfinanzierten Universitäten helfen, die Lehre zu verbessern. Gaethgens forderte jedoch, dass Bildung staatliche Aufgabe bleibe: „Voraussetzung ist eine verlässliche Grundfinanzierung.“

Damit haben sich auch die Uni-Chefs in Stellung gebracht, bevor das Verfassungsgericht – voraussichtlich im Herbst – über die Klage der unionsgeführten Länder gegen das Gebührenverbot im Erststudium entscheidet. Und dass es fällt, das ist für Hochschulchefs aller Länder ausgemacht. Nach den Vorstellungen der Rektoren soll jeder Student zunächst den „geringen“ Betrag von 500 Euro zahlen. Damit könnten etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hochschulen fließen. Die jährliche Finanzierungslücke für die Unis beträgt jedoch 4 Milliarden Euro. Deshalb sollen die Unis später höhere Beträge innerhalb staatlich gesetzter Limits erheben dürfen. Staat und Gesellschaft müssten mit Stipendien und Darlehen dafür sorgen, dass auch untere Einkommensschichten Zugang zu höherer Bildung haben, sagte Gaethgens.

Die Bereitschaft des Bundes, diese Verantwortung zu übernehmen, ist gering. „Hier wird den Finanzministern eine Gebührenschraube in die Hand gegeben, und keiner weiß, wer es für die Studenten finanzieren soll“, sagte ein Sprecher von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Die Ministerin sei weiterhin strikt gegen Gebühren. ANNA LEHMANN