Streit um weltweiten Agrarmarkt

WTO-Länder fürchten, eigene Bauern werden geschwächt, wenn der Agrarmarkt geöffnet wird. So reicht vielen die EU-Reform nicht, Subventionen sollen weiter runter. Derweil sind sich die Länder des Südens nicht einig, welche Schutzzölle sie brauchen

aus Genf ANDREAS ZUMACH

Knapp zwei Monate vor der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ist in der zentralen Frage, wie die Agrarmärkte geöffnet werden können, keine Einigung in Sicht. Das geht aus dem Lagebericht hervor, den der Vorsitzende des Agrar-Verhandlungsausschusses, Stuart Harbinson, gestern in Genf den Delegationen der 144 WTO-Mitgliedstaaten vorlegte.

Auch seit der verpassten Einigungsfrist Ende März, die die letzte WTO-Ministerkonferz im November 2001 in Doha, Quatar, festgelegt hatte, gab es trotz intensiver Verhandlungen in den drei umstrittenen Hauptfragen – Marktzugang, interne Beihilfen und Exportsubventionen – keine Bewegung.

Die vor drei Wochen beschlossenen Maßnahmen der EU zur Reform ihrer Landwirtschaftspolitik reichen den Kritikern der bisherigen EU-Subventionspraxis in Afrika, Asien und Lateinamerika bei weitem nicht. Die EU will ihre bislang auf Produktionssteigerung angelegten Beihilfen für die Bauern bis zum Jahr 2015 ganz abbauen. Allerdings enthält der Reformbeschluss zahlreiche Möglichkeiten für nationale Sonderwege. Ohne eine Bereitschaft der EU, wie auch der USA, ihre internen Beihilfen und die Exportsubventionen schneller und weitgehender abzubauen, sind eine Reihe von Ländern des Südens nicht bereit, ihrerseits Einfuhrzölle abzubauen. Mit denen schützen sie bislang ihre lokale Landwirtschaft gegen Dumpingimporte der Weltmarktriesen USA oder der EU. Die bisherige Erfahrung vieler Länder des Südens zeigt, dass derartige Dumpingimporte zu einem erheblichen Preisverfall auf dem einheimischen Markt führen und die Existenz lokaler Kleinbauern zerstören. Damit wird die Fähigkeit vor allem der ärmeren Länder Afrikas, die einheimische Bevölkerung aus eigener Anstrengung zu ernähren, immer weiter zerstört und die Abhängigkeit von ausländischen Agrarimporten zementiert. Neben zahlreichen WTO-Mitgliedern aus Afrika wollen aber auch Staaten wie Indien, China, Indonesien und die Phillippinen das Recht behalten, sich zumindest im Einzelfall durch die Erhebung von Einfuhrzöllen gegen Dumpingimporte zu schützen.

Die hauptsächlich Agrarprodukte exportierenden Mitglieder der „Cairns-Gruppe“ (Australien, Brasilien, Argentinien und elf weitere Staaten) fürchten allerdings, dass derartige Schutzzölle zu hoch angesetzt und zudem den für ihre Exporteure zunehmend wichtigen Süd-Süd-Handel behindern werden. Außerdem könnten die nördlichen Industriestaaten Schutzzölle in Ländern des Südens zum Vorwand nehmen, um Exportsubventionen aufrechtzuerhalten und ihrerseit landwirtschaftlichen Produkten aus dem Süden keinen verbesserten Marktzugang zu gewähren.

In der Genfer WTO-Zentrale mehren sich die Stimmen, die eine Einigung im Agrarsektor bis zum Ministertreffen in Cancun im September nicht mehr für möglich halten. Allerdings möchte sich damit niemand zitieren lassen.

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