: Staatsdieners Elend
Senat beschließt wie angekündigt Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld für BeamtInnen
Der Rechts-Senat hat sich für dieses und das nächste Jahr eine Nullrunde verordnet. Wegen der schwierigen Haushaltslage verzichten die elf Regierungsmitglieder und ihre Staatsräte auf Gehaltserhöhungen. Auch für andere Hamburger Spitzenbeamte gibt es zwei Nullrunden. Außerdem werden den BeamtInnen, wie vor drei Wochen nach der Sparklausur im Gästehaus des Senats angekündigt, Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt. Nur BeamtInnen im mittleren und höheren Dienst mit geringeren Bezügen sollen die für den öffentlichen Dienst vereinbarten Tariferhöhungen von insgesamt 4,4 Prozent erhalten. Das hat der Senat gestern beschlossen.
Von 2004 Jahr an erhält ein großer Teil der mehr als 36.000 Hamburger BeamtInnen kein Urlaubsgeld mehr. Nur für die niedrigeren Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sollen für die Urlaubskasse im Juli weiter Sonderbezüge von 332,24 Euro gewährt werden. Der Senat legte außerdem fest, dass das Weihnachtsgeld schon in diesem Jahr von derzeit 86,3 Prozent auf 66 bis 60 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt wird. Durch die Streichungen bei den BeamtInnen will Hamburg jährlich mehr als 48 Millionen Euro sparen.
Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte die Kürzungen stets mit dem Hinweis auf Rot-Grün im Bund und andere Bundesländer verteidigt. Bundesweit müssen sich die BeamtInnen auf Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld einstellen. Hamburg hatte sein Vorgehen mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen abgestimmt. AHA/LNO
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