piwik no script img

Archiv-Artikel

Für Klaus Landowsky wird es jetzt enger

Aussagen eines führenden Bankmanagers sollen den ehemaligen CDU-Fraktionschef belasten. Grüne: Eine Anklageerhebung steht aber nicht bevor. Prozess gegen Aubis-Manager wegen Betrugs hat begonnen

Von ROT

Langsam scheint es Klaus Landowsky, ehemaliger CDU-Fraktionschef und eine der zentralen Figuren in der Berliner Bankenaffäre, an den Kragen zu gehen. Aussagen eines führenden Managers der Berlin Hyp, einer Tochter der Bankgesellschaft, belasteten auch Landowsky schwer, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Frank Zimmermann (SPD), gestern. „Für den früheren Vorstand der Berlin Hyp wird es jetzt enger.“ Vorstandssprecher der Bank war Landowsky.

Nach Medienberichten soll Landowsky persönlich dafür gesorgt haben, dass hohe Millionen-Kredite an unseriöse Kunden vergeben worden seien. Der Berlin Hyp-Manager Manfred Ranzinger habe im Juni bei nichtöffentlichen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss konkrete Hinweise auf Fehlverhalten in der Vorstandsetage gegeben, so Zimmermann. Damit sei klar, dass die Verantwortung höchst problematischer Kredite tatsächlich beim Vorstand gelegen habe. Hier seien die konkreten Entscheidungen getroffen worden. Durch die Aussagen Ranzingers sei der Ausschuss einen „ganz großen Schritt weiter gekommen“.

Das Grünen-Ausschussmitglied Barbara Oesterheld warnte gestern allerdings vor den in Medien „hochgeschraubten Erwartungen“, Landowsky stehe schon so gut wie mit einem Bein im Knast. „So einfach ist das nicht.“ Der Bank-Vorstand habe aus mehreren Personen bestanden. Für eine Anklage müsse schon genau nachgewiesen, wer wann was beschlossen habe. „Wir stehen nicht direkt vor einer Anklage.“ Allerdings sehe man nun das System deutlicher vor Augen. So seien notleidende Kredit-Engagements in die Fonds geschoben und Prüfungen bei der Kreditvergabe vernachlässigt worden. „Je höher die Kredite, desto weniger wurde geprüft.“ Kredite in dreistelliger Millionenhöhe, die später zu platzen drohten, waren von der Berlin Hyp, einer Bankgesellschafts-Tochter, für den Kauf von Immobilien etwa an die Firma Aubis und andere Bauunternehmer vergeben worden. Zahlreiche Zeugen hatten vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass viele Immobilien minderwertig gewesen seien.

Parallel zum Ausschuss ermittelt die Staatsanwaltschaft in 70 Verfahren gegen Verantwortliche der Bankenaffäre. Dabei geht es unter anderem um Untreue bei der Kreditvergabe und die Auflage geschlossener Immobilienfonds. Wann und gegen wen Anklage erhoben wird, ist aber noch unklar.

Unterdessen begann gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen den Aubis-Manager Klaus-Hermann Wienhold und zwei Mitbeschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, Mieter durch falsche Nebenkosten-Abrechnungen betrogen zu haben. Wienhold wies die Anschuldigung zurück. Er sei „ohne Fehl und Tadel durchs Leben gegangen“, sagte der Manager zu Beginn seiner mehr als zweistündigen Erklärung. Die falsche Betriebskosten-Abrechnung sei eine ärgerliche Panne gewesen. Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.

Der jetzt vor Gericht verhandelte Fall steht in keinem direkten Zusammenhang zur Bankenaffäre, die die Bankgesellschaft an den Rand des Ruins gebracht hatte und Berlin Milliarden kostet. Die Firma Aubis hatte für den Erwerb von Plattenbauten umstrittene Millionenkredite von der Berlin Hyp erhalten. Zeitnah war Landowsky von Aubis-Managern eine Parteispende in bar überreicht worden, die nicht ordnungsgemäß quittiert wurde. Parteispenden- und Bankenaffäre führten 2001 zum Bruch der großen Koalition in Berlin.

ROT