Prominenz im Europa-Endspurt

Mit Spitzenpolitikern aus Berlin und Brüssel wollten die Parteien auch in Nordrhein-Westfalen punkten – und präsentierten doch Altbekanntes: Europäische Thema standen kaum auf der Agenda

AUS DÜSSELDORF HOLGER ELFES

Vor der Europawahl mobilisieren die deutschen Parteien ihr Spitzenpersonal, um Unentschlossene doch noch zu den Urnen zu bewegen. Grüne und CDU luden am Donnerstag Abend und am Freitag in Düsseldorf und Oberhausen zu großen Abschlussveranstaltungen.

In der Düsseldorfer Tonhalle diskutierten Außenminister Joschka Fischer, die Grünen-Spitzenkandidaten Rebbeca Harms und Daniel Cohn-Bendit gut gelaunt über die Schwerpunktthemen der Partei: Gesunde Nahrung statt EU-Einheitslebensmittel und Genfood wurde ebenso gefordert wie der Ausbau alternativer Energien. „Wir werden auch im EU-Parlament jetzt wieder eine Debatte über die Atomkraft bekommen. Deshalb brauchen wir dort eine starke Grüne-Fraktion“, glaubt Cohn-Bendit – erstmals tritt die Partei unter dem europaweiten Einheitslogo der „european greens“ an: Cohn-Bendit selbst, der bisher für die französischen „Les Verts“ im Straßburger Europaparlament sitzt, kandidiert jetzt bei den deutschen Grünen. Wie kaum ein anderer Politiker hat der Vielsprachige seinen Wahlkampf trotzdem in einer ganzen Reihe von EU-Ländern geführt.

Unterschiedliche Meinungen vertrat die Grüne Politprominenz zum Thema Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Während sich die beiden Spitzenkandidaten dafür aussprachen, zeigte sich Abschlussredner Fischer skeptisch: „Für mich ist es vor allem wichtig, dass dieses historische Dokument schnell und sicher verabschiedet wird.“ Bei einem Plebiszit sähe er Risiken des Scheiterns.

Die CDU beendete ihre Kampagne gestern Abend in der Arena Oberhausen mit Angela Merkel und NRW-Spitzenkandidat Elmar Brok. Obwohl mit dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten und Vater des EU- Verfassungsentwurfs Valéry Giscard d‘Estaing sowie dem belgischen Ex- Premier Wilfried Martens viel Europa-Prominenz aufgeboten wurde, dominierten wieder nur die bundespolitischen Themen: „Am 13. Juni können Sie sich auch gegen das nationale Chaos von Rot-Grün wehren“, rief Merkel.

Bei der nordrhein-westfälischen SPD hatte der Europawahlkampf seinen Höhepunkt dagegen schon am Donnerstag vergangener Woche in der Dortmunder Westfalenhalle erreicht – die Genossen fürchten ein schlechtes Ergebnis von knapp über 30 Prozent. NRW- und Bundesspitzenkandidat Martin Schulz, Peer Steinbrück und Kanzler Schröder setzten vor allem auf die Friedenspolitik der SPD. Die FDP beendete ihren Europawahlkampf am Dienstagabend in Köln. Der Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff setzte auf die nationale Karte – und polemisierte gegen die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Das übereilte Drängen von SPD und Grünen auf Verhandlungen gefährdet den Erfolg der europäischen Einigung“.