Besser als gar nichts

Mit dem neuen Integrationsrat bekommen Kölns Migranten zumindest etwas mehr politische Kompetenz

Köln taz ■ „Die Integration der Migranten kann nur durch politische Integration richtig gelingen“. Für Tayfun Keltek, stellvertretender Vorsitzender im Kölner Ausländerbeirat und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA), sind Kölns Migranten diesem Ziel jetzt ein gutes Stück näher gekommen. Denn das NRW- Innenministerium hat der Stadt die Genehmigung erteilt, den Ausländerbeirat bei seiner Neuwahl im November in einen Integrationsrat umzuwandeln.

Mit dem neuen Namen bekommt die Migrantenvertretung erstmals auch echte politische Entscheidungsbefugnisse, betont der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Metin Sirin. Denn der Integrationsrat werde aus 22 direkt gewählten Vertretern und 11 Ratsmitgliedern bestehen und damit einem normalen Ratsausschuss gleichgestellt. So könne das Gremium zum Beispiel über die finanziellen Mittel zur Förderung der Integrationsarbeit zukünftig selbst entscheiden, freut sich Keltek. Mit dem Geld werden vor allem die 40 Interkulturellen Zentren der Stadt gefördert. Allerdings wird der Rat auch weiterhin die letzte Instanz bleiben. „Wir brauchen daher seine Unterstützung für unsere Beschlüsse“, appelliert Sirin an die Kölner Parteien.

Ohnehin ist das eigentliche Ziel des LAGA-Vorsitzende Keltek das kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden Migranten. Aber der Integrationsrat sei trotzdem ein Erfolg. Und er hoffe, dass sich mehr Migranten an der Wahl im November beteiligen. Beim letzten Mal 1999 hatten nur 10,6 Prozent ihre Stimme abgegeben. „20 Prozent wären also ein schöner Erfolg“, findet er. Dazu könne beitragen, dass dann erstmals auch eingebürgerte Deutsche mitwählen dürfen. Keltek: „Das macht auch Sinn, weil deren Probleme ja nicht mit dem deutschen Pass beseitigt sind“. Susanne Gannott