„Ende der Umschulung“

Arbeitsmarktpolitik in Hamburg: Hartz-Gesetze zeigen Wirkung, die Zahl der Arbeitslosen steigt, Weiterbildungsträger stehen vor dem Aus

VON KAI VON APPEN

Für die Gewerkschaft ver.di ist der GAU im Weiterbildungssektor nah: „Die Umschulung ist 2005 am Ende“, prophezeit der Betriebsratsvorsitzende der Grone Schule, Peter Petersen. „Und wenn das alles kommt, wie es aussieht, ist bald die gesamte Weiterbildung am Ende“, ergänzt ver.di-Arbeitsmarktexperte Roland Kohsiek. Schuld daran ist ein Mix aus Hartz-Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt, flankiert durch das ideologische Sparvorgehen des CDU-Senats gegen überbetriebliche Berufs- und Weiterbildung. Die Bildungsbehörde hat gerade – wie berichtet – ein 3,9 Millionen-Euro-Förderungsprogramm für Hamburger Träger gestrichen.

Wenn dieser Tage von einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen geredet wird, ist das Augenwischerei: „Die leichte Reduzierung spiegelt weniger eine konjunkturelle Entwicklung wider, sondern eine Veränderung der Statistikgrundlagen“, so Kohsiek. TeilnehmerInnen von kurzen Trainingsmaßnahmen würden nicht mehr als arbeitslos erfasst. „Wäre das nicht verändert worden, wären es die höchsten Zahlen seit Jahren.“

Bei Kohsiek herrscht völliges Unverständnis darüber, dass bei arbeitsmartktfördernden Weiterbildungsmaßnahmen radikal gekürzt werde. So habe deren Zahl mit derzeit 4.100 gegenüber 11.000 im Jahr 2000 einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Bundesweit sank die Zahl von 700.000 im Jahr 1993 auf nur noch 190.000 Maßnahmen.

Der Trend geht weiter, wenn Hartz IV in Kraft tritt. Dann müsste die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitere drei Milliarden Euro aus dem bereits um drei Milliarden gekürzten Topf als „Aussteuerungsbeitrag“ an das Bundesfinanzministerium „zurückzahlen“.

Das macht sich bei den Umschulungen schon jetzt drastisch bemerkbar. So hatte die BA in Hamburg Anfang des Jahres angekündigt, keine neuen Umschulungsmaßnahmen mehr zu bewilligen. Nach Protesten machte die BA den Weg für 300 Plätze frei. Doch aufgrund der „Zuweisungspraxis“ sind nur 160 besetzt. „So gab es Bewerber in Floristik und Metallbau, es sind aber dafür keine Bildungsgutscheine ausgegeben worden“, kritisiert Kohsiek. „Für das zweite Halbjahr sind gar keine Umschulungen mehr vorgesehen“, weiß Petersen aus Interna zu berichten. Und bundesweit gebe es die Anweisung, „keine Verpflichtungsermächtigungen mehr für 2006 zu erteilen“. Im Klartext: Da Umschulungen 18 Monate dauern, kann keine Kostenübernahme mehr garantiert werden. „Die Weiterbildungsträger sollen abgewickelt, der Weg zur Privatisierung für Selbstzahler freigemacht werden“, mutmaßt Kohsiek. „Dafür ist der Grundstein in Hartz III gelegt worden.“