: Unbelastet verrechnet
Haushaltsausschuss streitet über Löcher im Schuletat
Der Streit um die Haushaltslücken im Schulbauetat ist gestern Abend im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft weitergegangen. Die Vertreter der Schulbehörde mit Staatsrat Reiner Schmitz an der Spitze sahen sich nicht in der Lage, den Abgeordneten zu erklären, warum die Etats für Schulbaumaßnahmen in den vergangenen Jahren massiv heruntergefahren und gleichzeitig über diese Haushaltsgrenzen hinweg Millionen ausgegeben wurden.
„Gibt es bei Ihnen niemanden in der Behörde, der mal mitrechnet, wenn Geld ausgegeben wird“, erboste sich GAL-Haushaltspolitiker Willfried Maier angesichts der hilflosen Erklärungsversuche. Der Staatsrat vertröstete ebenso wie die CDU auf den kommenden Herbst. Dann habe man „belastbare Daten“ vorliegen. SPD und GAL waren darüber erheblich verärgert. „Wir haben den Verdacht, hier soll etwas vertuscht und auf den Herbst verschoben werden“, argwöhnte Britta Ernst (SPD), und auch Maier sprach von „Verschleierungen“.
Auch über die anderen bildungspolitischen Finanzlöcher begehrte die Opposition vergebens Auskunft. Eine Debatte im Ausschuss über die Diskrepanzen im Kita-Etat und die Schulschließungspläne des Senats schmetterte die CDU mit ihrer Mehrheit ab. PETER AHRENS