Vier Milliarden Schulden mehr

Minister Eichel legt heute Konzept für Steuersenkung vor. IWF senkt Prognose

MÜNCHEN/BERLIN dpa/rtr ■ Finanzminister Hans Eichel (SPD) will das Vorziehen der Steuerreform nach Informationen der Süddeutschen Zeitung größtenteils über Kredite finanzieren. Die Neuverschuldung soll gegenüber dem ursprünglichen Ansatz ohne Reform um etwa 4 Milliarden auf rund 28 Milliarden Euro steigen. Die Zeitung berief sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Ein Sprecher des Ministeriums wollte diese Zahl gestern Abend nicht bestätigen.

Heute will Hans Eichel die Eckpunkte zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform öffentlich vorstellen. Das teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gestern in Berlin mit. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, der Minister habe noch am Abend mit Kanzleramtschef Steinmeier über letzte Einzelheiten der geplanten Steuererleichterungen gesprochen.

Der Internationale Währungsfond (IWF) teilt nicht die optimistische Prognose des Finanzministers, nach der im Jahre 2004 unter anderem durch ein Vorziehen der Steuerreform mit einem Wachstum von zwei Prozent in Deutschland zu rechnen ist. Der IWF erwartet lediglich ein Wachstum von 1,5 Prozent und setzt dabei Steuersenkungen schon voraus. Die Zahl gilt deshalb als wichtig, weil Politiker der Bundesregierung hoffen, dass sich das Vorziehen der Steuersenkungen durch erhöhte Steuereinnahmen infolge von mehr Wachstum zu einem Teil quasi selbst finanziert.

Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger empfahl gestern der Bundesregierung, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze des EU-Stabilitätspakts im kommenden Jahr trotz der Steuersenkungen einzuhalten. Eichel solle zudem weniger auf Privatisierungen und mehr auf Subventionsabbau setzen.