Ausbildungsabgabe auf Eis gelegt

Diese Entscheidung traf gestern der Bundesrat. Das Alkopops-Verbot und das Schwarzarbeits-Bekämpfungs-Gesetz verwies er an den Vermittlungsausschuss

BERLIN dpa ■ In der gestrigen Sitzung des Bundesrats wurden neben der Neuregelung der Rentenbesteuerung noch weitere wichtige Entscheidungen getroffen. So haben die Länder die Ausbildungsplatzabgabe zunächst auf Eis gelegt. Bundesregierung und Wirtschaft mühen sich stattdessen um einen Ausbildungspakt. Kommt er zustande, ist das Gesetz endgültig vom Tisch. Im Bundesrat stimmten auch SPD-regierte Länder für die Überweisung des Gesetzes an den Vermittlungsausschuss. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte gestern: „Ohne Gesetz ist der Ausbildungspakt nicht viel wert.“

Der Vermittlungsausschuss wird sich auch mit den alkoholischen Mixgetränken beschäftigen, den bei Jugendlichen sehr beliebten Alcopops. Die Union sieht nicht, dass mit dem Gesetzentwurf der Regierung der übermäßige Alkoholkonsum junger Leute gesenkt werden könne. Ebenso wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Opposition findet die zustimmungspflichtige rot-grüne Vorlage zu bürokratisch. Die unionsgeführten Länder legten auch Einspruch gegen die von der rot-grünen Koalition geplante Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein. Am 18. Juni wird der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün den Einspruch der Länderkammer zurückweisen. Für das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist dann die Unterschrift des Bundespräsidenten notwendig.

Der Bundesrat entschied, dass vom 1. Oktober 2004 an kein Jungmediziner mehr nach dem Studium die bisher nötige 18-monatige Pflichtzeit absolvieren muss. Außerdem müssen Paparazzi, die Prominente in intimen Situationen heimlich fotografieren, künftig mit Haftstrafen bis zu einem Jahr rechnen.

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