Bush auf G-8-Gipfel gebremst

Absage Schröders und Chiracs an eine stärkere Nato-Einbindung im Irak.Programm zur Ausbildung von Eingreiftruppen für Polizeieinsätze in Afrika geplant

SAVANNAH afp/epd/ap ■ Die USA sind beim G-8-Gipfel im US-amerikanischen Sea Island mit ihrem Wunsch nach stärkerer militärischer Unterstützung im Irak auf Widerstand gestoßen. Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) einigten sich am Donnerstagabend nicht auf eine Beteiligung der Nato. „Wir warnen davor, die Nato da ins Spiel zu bringen, weil das keinen Sicherheitszuwachs bedeuten würde“, sagte Bundeskanzler Schröder. Auch für Truppenausbildung würde Deutschland keine Soldaten nach Irak entsenden. Schröder versprach aber, dass er eine Entscheidung für ein solches Programm nicht blockieren würde.

Zum Ende des dreitägigen Gipfeltreffens blieb auch das Ausmaß des geplanten Schuldenerlasses für Irak offen. Dissens beim Gipfel ging auch dem Beschluss einer Reforminitiative für den Nahen Osten voraus, bei der Bush Abstriche an seinen ursprünglichen Vorstellungen hinnehmen musste. Auf Druck der Europäer wurde die Initiative als Angebot zur Kooperation konzipiert und mit einer „gerechten, ausgeglichenen und dauerhaften Beilegung“ des Nahostkonflikts verknüpft.

Nach dem mittlerweile traditionellen Treffen mit mehreren Staatschefs aus Afrika am letzten Gipfeltag – dieses Jahr kamen sie aus Algerien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Uganda – beschlossen die G-8-Staaten, ein Programm zur Ausbildung von 75.000 Eingreiftruppen für Friedenseinsätze vor allem in Afrika auszuarbeiten. Dies schließt sich an bestehende Beschlüsse an, den Aufbau afrikanischer Friedenstruppen zu fördern.

Das Programm, das bis zum nächsten Gipfel in Großbritannien nächstes Jahr erarbeitet werden soll, soll rapide Militärinterventionen und Polizeieinsätze ermöglichen. Italien will dafür ein Ausbildungszentrum bereitstellen, wo vor allem Polizeitechniken in Aufstands- und Unruhesituationen sowie der Schutz von Gebäuden und Personen gelehrt werden sollen. Als Modell soll die Arbeit der italienischen Carabinieri und der französischen Gendarmerie dienen. Außerdem soll das Entschuldungsprogramm für die ärmsten Länder der Welt (HIPC) um zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert werden, damit mehr als die bisher 27 Staaten daran teilnehmen können.