Augenmaßlos

Beamten-Kritik: Während Weihnachtsgeld gekürzt wird, sollen Steuererklärungen durchgewunken werden

Der Beschluss des Senats, Weihnachts- und Urlaubsgeld eines Großteils der Beamten zu kürzen, stößt bei den Interessensvertretern der Staatsdiener weiterhin auf erheblichen Widerstand. Der Beamtenbund zeigte sich „empört“ über den entsprechenden Senatsbeschluss vom Dienstag. Die Regierung habe „ohne das zugesagte Augenmaß und ohne Berücksichtigung“ gehandelt, kritisiert der stellvertetende Landesvorsitzende Hans-Jürgen Pfeiffer.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe sein Versprechen gebrochen, Beamte und Angestellte gleichzubehandeln, bemängelt Pfeiffer. Und weiß sich einig mit dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft, Michael Jürgens. „Das Maß ist voll, die Wut der Kollegenschaft groß“, betont Jürgens. Die Ankündigung von Beusts, dass der Senat selbst auf eine Erhöhung seiner Bezüge verzichte, empfindet die Steuergewerkschaft als „geradezu höhnisch“. Wer wie die Senatsmitglieder „zwischen 9.000 und 12.000 Euro monatlich verdient, dem fällt der Verzicht auf Gehalsterhöhung und Urlaubsgeld auch nicht schwer“.

Die Beschäftigten seien, so Landeschef Jürgens, auch deswegen so erbost, weil die Kollegen der Finanzverwaltung aufgrund von Personalmangel mittlerweile angewiesen worden seien, „Steuererklärungen nicht mehr ordnungsgemäß zu prüfen und diese ohne Rücksicht auf Steuerausfälle in Millionenhöhe durchwinken müssen“. AHA