Zynischer Populist ohne politische Überzeugung

„Tschechiens Berlusconi“ Vladimir Železny schafft den Sprung ins EU-Parlament. Dort genießt er Immunität, und darauf kommt es an

PRAG taz ■ Man nennt ihn den Berlusconi Tschechiens: Vladimír Železny, Exmedienmogul, gewiefter Geschäftsmann und anerkannter Kunstsammler – und nun auch Abgeordneter im Europaparlament.

Seine große Chance bekam der einstige Journalist während der Samtenen Revolution 1989. Fasziniert von seiner Rhetorik und seinem Selbstbewusstsein, machte ihn das revolutionäre Bürgerforum von Václav Havel kurzerhand zu seinem Sprecher. Doch dies war dem ehrgeizigen Železny nicht genug. Im Jahre 1994 gründete er mit finanzieller Unterstützung amerikanischer Investoren den TV-Sender Nova, der schnell zum größten Kanal Mitteleuropas avancierte. Zunächst als Sender mit hohem intellektuellem Anspruch konzipiert, wandelte sich Nova schon bald zu einem Programm, das unter dem Diktat von Werbeeinahmen und Einschaltquoten auf billige Soap-Operas setzte.

Der Abstieg Vladimír Železnys begann 2001. Überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit und dem Schutz des Staates, warf er in einer Palastrevolution den amerikanischen Investor hinaus und übernahm TV Nova. Nur hatte er nicht mit der Hartnäckigkeit der US-Amerikaner gerechnet: Nach einem jahrelangen internationalen Arbitrageverfahren wurde der tschechische Staat dazu verurteilt, für den Rauswurf 10,4 Milliarden Kronen (340 Millionen Euro) Entschädigung an die USA zu zahlen.

Zwei Jahre später folgte eine weitere Palastrevolution, doch diesmal hieß das Opfer Železny. TV Nova warf seinen Chef kurzerhand hinaus. Doch schon damals hatte Železny die Weichen für eine politische Karriere gestellt und sich in Südmähren ins tschechische Oberhaus, zum Senator, wählen lassen. Der Grund war klar: Wegen Steuerhinterziehung und Gläubigerbetrug drohen Železny in Tschechien bis zu 12 Jahre Gefängnis. Als Parlamentsabgeordneter genoß er Immunität. Da ihm der Senat diese im vergangenen Jahr entzog, suchte Železny nach neuem parlamentarischem Schutz. Diesen meint der 59-Jährige nun in Straßburg gefunden zu haben. „Zelezny hatte schon immer politische Ambitionen, aber keine politische Überzeugung“, sagt Václav Zak, Chefredakteur der Zeitschrift Listy. „Politisch ist er ein zynischer Populist.“

ULRIKE BRAUN