CSU-Chef sät Zwietracht

In der CDU wächst die Entrüstung über Stoibers Verhalten vor der Bundesratsabstimmung zur Rentenbesteuerung

BERLIN ap ■ Führende CDU-Politiker haben CSU-Chef Edmund Stoiber wegen seines Vorpreschens bei der Bundesratsabstimmung über die Rentensteuer kritisiert. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte dem Spiegel: „Wenn in Bayern Landtagswahlen wären, gäbe es einen solchen Zirkus nicht.“ CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte laut WamS, bei der Vorbesprechung der Unions-Ministerpräsidenten am Freitagmorgen sei „völlig klar“ gewesen, dass Sachsen und Hamburg dem Entwurf zustimmen wollten.

Bayerns Ministerpräsident hatte am Freitagmorgen vor der Abstimmung öffentlich erklärt, das Gesetz zur Rentenbesteuerung werde scheitern. Kurz darauf passierte der Entwurf dann aber doch den Bundesrat, weil Sachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zustimmten. Schon im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder darauf verständigt, das Gesetz mit der Zustimmung von nur zwei Bundesländern zu ermöglichen, um damit ihren Unmut über Teile der Neuregelung zu demonstrieren. Laut Spiegel zeigte sich CDU-Chefin Merkel verärgert über das Verhalten der CSU. Sie nehme zur Kenntnis, dass man in der Runde der Ministerpräsidenten „kein Abstimmungsverhalten über mehrere Wochen festlegen kann“, habe sie bei dem Treffen mit den Regierungschefs von CDU und CSU am Freitag erklärt. Das Durcheinander hatte schon am Freitag Krach in der Union ausgelöst. Der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), erklärte, die zwei CDU-Länder hätten „mit ihrem Ja zu dem schlechten rot-grünen Gesetz die Geschlossenheit der Union unterlaufen“.