Kommunen feiern NRW-Reform

DÜSSELDORF taz ■ Die Spitzenverbände der NRW-Kommunen freuen sich über die gestern im Landtag beschlossene Einführung des so genannten Konnexitätsprinzips. „Dies ist ein wichtiges Signal, die Finanzautonomie der Kommunen zu stärken, indem das Verursacherprinzip bei Leistungsgesetzen künftig beachtet werden muss“, sagte Bernd Jürgen Schneider vom Städte- und Gemeindebund. Der Grundsatz des Konnexitätsprinzip lautet umgangssprachlich: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das Land darf künftig keine Gesetze mehr beschließen, deren Ausführung die Städte und Gemeinden bezahlen müssen.

Ein „Konnexitätsausführungsgesetz“ soll die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Prinzips regeln. „Damit wird der Versuchung des Gesetzgebers, sich nachträglich bei der Berechnung der Folgekosten aus der Verantwortung zu stehlen, ein Riegel vorgeschoben“, so Schneider. Im Gesetz müsse jedoch noch ein Vetorecht der Kommunen verankert werden. TEI