TV für Reformsieger

Innenminister lobt Einigung für Zuwanderungsgesetz. CDUler Kufen fordert Integrations-TV für Zuwanderer

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) kommentierte die Einigung von Regierung und Opposition in Berlin für ein neues Zuwanderungsgesetz gestern positiv. „Der Kompromiss erleichtert humanitäre Lösungen in Einzelfällen und sorgt gleichzeitig dafür, dass wir unerwünschte Islamisten leichter abschieben können“, sagte Behrens. Nichts wäre schlechter gewesen als das „überholte, unübersichtliche und unflexible“ Ausländerrecht beizubehalten. „Ich bin froh, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht länger behindert wird“, sagte Behrens in Düsseldorf.

Als „erfreulich“ für die Länder bezeichnete Behrens das großzügige Entgegenkommen des Bundes bei den Integrationskosten für Zuwanderer. „Wirkliche Eingliederung kann nur gelingen, wenn sich die Ausländer ausreichend auf Deutsch verständigen können.“ Das sei notwendig, um im Beruf zu bestehen und sich an unserem gesellschaftlichen Leben beteiligen zu können. „Ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen ist lange überfällig“, so der Minister.

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Kufen ging gestern schon einen Schritt weiter und unterstützte den Vorstoß von WDR-Intendant Fritz Pleitgen, ein Fernsehprogramm für die hier lebenden Zuwanderer einzurichten. Kufen forderte die Landesregierung auf, sich für ein solches Integrationsfernsehen einzusetzen. Gerade für NRW als Land mit den meisten ausländischen Mitbürgern „sei dies eine hervorragende Gelegenheit, das Massenmedium Fernsehen gezielt für die Integration der Zuwanderer zu nutzen“. TEI