… ZUM GESETZ

Dieses Gesetz erlangt aber nie Gesetzeskraft. Zwar wird es von Bundespräsident Johannes Rau am 20. Juni 2002 unterzeichnet, dieser nennt aber eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wünschenswert. Unions-regierte Länder klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das im Dezember das Gesetz wegen Verfahrensfehler stoppt. Durch das geteilte Votum Brandenburgs sei im Bundesrat keine Mehrheit zustande gekommen.Neuanfang im Mai 2003: Der Bundestag verabschiedet einen neuen Entwurf der Bundesregierung, den der Bundesrat im Juni mit Mehrheit der Unions-geführten Länder ablehnt. Es kommt in den Vermittlungsausschuss. Das Vermittlungsverfahren beginnt im September und zieht sich über elf Runden hin. In dessen Verlauf kommt die SPD der Union sehr entgegen. Nach den Terroranschlägen von Madrid am 11. März 2004 dominieren Sicherheitsfragen die Gespräche.Anfang Mai 2004 drohen die Verhandlungen dennoch zu scheitern, die Grünen drohen mit dem Ausstieg. Doch am 25. Mai kommt es zu einer Einigung: Innenminister Otto Schily soll mit den Verhandlungsführern der Union, dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, ein Gesetz formulieren. DPA