Horstmann will Kohle

SPD-Energieminister Axel Horstmann setzt auf neue Kohlekraftwerke und kritisiert die CDU: „opportunistisch“

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Nord–rhein-Westfalens Energieminister Axel Horstmann (SPD) hat CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers eine unklare Linie in der Energiepolitik vorgeworfen. Obwohl Rüttgers für die Braunkohle eintrete, lasse er zu, dass seine Parteifreunde am Niederrhein Planungen für ein modernes Braunkohlekraftwerk blockierten, kritisierte Horstmann in Düsseldorf. „Dieses opportunistische Verhalten ist ein schweres Risiko für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.“ Eine briefliche Aufforderung, für eine klare Linie der CDU zu sorgen, habe Rüttgers nicht beantwortet. Dabei sei „die Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen so wichtig wie der Automobilbau für Baden- Württemberg“, so der Minister.

Der Energiekonzern RWE hatte bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Genehmigung für ein neues Braunkohlekraftwerk bei Grevenbroich beantragt. Das knapp zwei Milliarden Euro teure Kraftwerk im Rheinkreis Neuss wird aber frühestens 2010 ans Netz gehen. Im Regionalrat hatten Köln CDU und Grüne dagegen Planungen für eine Erweiterung des Kraftwerks Niederaußem verhindert – die riesigen Braunkohlen-Tagebaue zerstören die Landschaft, die Kraftwerke gelten als Hauptverursacher des Klimakillers Kohlendioxid.

Horstmann forderte die Stromversorger auf, jetzt in die Erneuerung des überalterten Kraftwerksparks zu investieren. Beim rot-grünen Tauziehen in Berlin um den Handel mit Verschmutzungsrechten habe NRW die Interessen der Industrie erfolgreich vertreten. „Wettbewerbsverschlechternde Auflagen für energieintensive Industrien gibt es nicht.“