Chiles Exdiktator droht ein neues Verfahren

Kommunistische Partei klagt gegen Pinochet wegen Entführung und Ermordung ihrer Parteispitze im Jahre 1976

BUENOS AIRES taz ■ Den pensionierten Diktaturmilitärs in Chile und Argentinien droht neuer Ärger. In Chile hat ein Untersuchungsrichter am Donnerstag die Klage der Kommunistischen Partei gegen Exdiktator Augusto Pinochet zugelassen, in der ihm die Kommunisten vorwerfen, für die Entführung und Ermordung der Parteispitze in Jahr 1976 verantwortlich zu sein. Die KP beantragt daher die Aufhebung der Immunität Pinochets. Zwar trat Pinochet, der von 1973 bis 1990 an der Macht war, im Jahr 2002 von seinem Amt als lebenslanger Senator zurück. Allerdings genießt er noch immer Immunität wie ein Abgeordneter.

2002 entging Pinochet einer Anklage wegen Ermordung von Oppositionellen während der Diktatur. Die Richter hielten seine Mittäterschaft für erwiesen, stellten das Verfahren aber ein, da ein medizinisches Gutachten nahe legte, dass der Exdiktator an Altersdemenz leide. Im neuen Verfahren ist der Klägeranwalt Eduardo Contreras trotzdem zuversichtlich. Die geistige Gesundheit Pinochets sei in jedem einzelnen Verfahren zu prüfen.

Im Mai 1976 hatten die Sicherheitsbehörden der chilenischen Militärdiktatur der Führungsspitze der im Untergrund agierenden KP eine Falle gestellt und in einem als sicher geltenden Haus zehn hohe Funktionäre verhaftet und entführt. Sie gelten als verschwunden. Der Untersuchungsrichter Juan Guzman hat in diesem Fall bereits Anklage gegen zahlreiche Geheimdienstmitarbeiter erhoben.

Während der chilenischen Militärdiktatur verschwanden über 3.000 Oppositionelle, zahlreiche wurden gefoltert. Wie erst vor kurzem bekannt wurde, warfen die Militärs viele Opfer ins Meer.

In Argentinien will die Regierung nach Angaben der Tageszeitung La Nación ein Dekret kassieren, wonach argentinische Militärs, denen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur (1976–1983) vorgeworfen werden, nicht ins Ausland ausgeliefert werden können. Am Donnerstag traf sich die Militärspitze deshalb eilig zu Beratungen. Zahlreichen ehemaligen Militärangehörigen, die während der Diktatur Regimegegner entführten, folterten und ermordeten, droht damit die Auslieferung.

So hat die spanische Justiz 46 Auslieferungsanträge gestellt. Aber auch vor argentinischen Gerichten stehen den Militärs offenbar neue Verhältnisse ins Haus. So arbeitet die Regierung offenbar darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof des Landes die Amnestiegesetze, welche den Militärs Straffreiheit zusichern, kippen wird. INGO MALCHER

meinung und dikussion SEITE 11