Linke gegen Konjunkturpaket

Die rot-rote Koalition wird dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung im Bundesrat auch dann nicht zustimmen, wenn die SPD anders als die Linke mit Ja votieren will. Davon zeigte sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag überzeugt. Die Bundesregierung habe keine Strategie zur Bewältigung der Konjunkturkrise. Ihre Pläne seien sozial ungerecht. Bartsch fügte aber hinzu, für die Linke bestehe noch keine Klarheit, ob über das Gesamtpaket oder einzelne Bereiche abgestimmt werden solle. Einzelne Punkte wie das Investitionsprogramm könne die Linke unterstützen, auch wenn dieses nicht ausreichend sei. Bleibe es aber bei einem Gesamtpaket, werde Berlin nicht zustimmen. Senatssprecher Richard Meng sagte, es gebe noch keine Entscheidung, wie Berlin abstimmen werde. DPA